Gesetzesnovellierung für die freien Schulen nicht verfassungskonform
Die Spitzenverbände der Schulen in freier Trägerschaft, die Kirchen, die Elternvertreter (LER) sowie die Freien Träger stellen fest, dass der Gesetzesentwurf den Anforderungen, die der VGH mit seinem Urteil der Sächsischen Staatsregierung auferlegt hat, in keiner Weise entspricht.
Informationen und Hintergründe finden sich hier:- Stellungnahme der AGFS (Arbeitsgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft).pdf
- Stellungnahme des DPWV.pdf
- Stellungnahme des VDP.pdf
- Stellungnahme des LER (Landeselternrat).pdf
- Stellungnahme der Evangelischen Landeskirche.pdf
- Stellungnahme Bistum.pdf
- Rechtsgutachtliche Stellungnahme von Prof. Dr. Friedhelm Hufen zum Gesetzesentwurf.pdf
